Aus der Wagenburg

Bauwagen: CDU-Fraktionschef Bernd Reinert fordert pragmatische und unvoreingenommene Lösungen

In der Frage von Bauwagenplätzen in Hamburg „werden wir eine pragmatische Linie entwickeln“, kündigte der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Reinert gestern im Gespräch mit der taz an. Es sei „immer gut, unvoreingenommen an eine Sache heranzugehen“. Damit reagierte der Chef der Mehrheitsfraktion in der Bürgerschaft zustimmend auf den Vorstoß von Bürgermeister Ole von Beust am Dienstag.

Der Regierungschef hatte überraschend die für den 11. April angesetzte Zwangsräumung des Bauwagenplatzes Henriette an der Eimsbütteler Lenzsiedlung für zunächst 18 Monate ausgesetzt. Zugleich hatte von Beust angedeutet, eine Liberalisierung des Bauwagengesetzes vornehmen zu wollen. Die bisherige „Frontstellung“ sei dem Ex-Koalitionspartner Schill-Partei geschuldet gewesen (taz berichtete).

Reinert geht davon aus, dass Senat und CDU-Fraktion „in Kürze“ über dieses Thema sprechen werden, von einer Generalabsolution für alle Bauwagenplätze in der Stadt könne aber keine Rede sein. Man müsse sich, so Reinert, „jeden Einzelfall ansehen“. Wenn bestimmte Flächen zum Beispiel für eine Bebauung benötigt würden, müsse man zu „einem flexiblen Handeln im Gesamtinteresse der Stadt“ kommen. Reinert geht davon aus, dass dies „auch gesetzestechnisch sicher lösbar“ sein werde.

Die Bauwagenszene freute sich gestern darüber, dass „unser Widerstand gegen weitere Räumungen erste Erfolge errungen“ habe. Die für morgen geplante Demonstration finde „natürlich weiterhin statt“, die Forderung nach einem neuen Platz für die im November 2002 vertriebene Bambule-Gruppe bleibe „nach wie vor“ bestehen. Die Henriette-Gruppe will heute Mittag auf einer Pressekonferenz zu den Signalen aus dem Rathaus Stellung nehmen. sven-michael veit