Türkei: Verbot der Dehap gefordert

ANKARA dpa ■ Der türkische Generalstaatsanwalt Nuri Ok hat ein Verbot der prokurdischen Demokratischen Volkspartei (Dehap) und ein fünfjähriges politisches Betätigungsverbot für führende Mitglieder der Partei gefordert. Die Dehap sei ein Zentrum für Aktivitäten zur Spaltung des Landes und als „politischer Arm“ der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) anzusehen, führte der Staatsanwalt nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu gestern vor dem Verfassungsgericht in Ankara aus. Die Verbindungen zur PKK würden auch durch Aktionen für eine Freilassung des zu lebenslanger Haft verurteilten PKK-Führers Abdullah Öcalan deutlich. Nach dem Verbot der Demokratie-Partei des Volkes 2003 ist die Dehap die einzige noch legale prokurdische Partei in der Türkei. Bei der Parlamentswahl im November 2002 hatte sie in 13 überwiegend von Kurden bewohnten Südostprovinzen die meisten Stimmen erhalten, scheiterte jedoch landesweit an der Zehnprozenthürde.