AUCH KIRCHENCHEF FÜR ABSCHIEBUNGEN

Regierung und Union sind sich im Grundsatz einig: Angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus sollen gewaltbereite Ausländer leichter abgeschoben werden können. Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber, schaltete sich gestern in die Diskussion ein. „Es kann nicht sein, dass jemand, bei dem man absolut plausibel machen kann, dass er im Lande ist, um Straftaten zu verüben, dafür auch noch eine Aufenthaltsgenehmigung bekommt“, sagte Huber der Berliner Zeitung. „Es ist richtig, so jemanden abzuschieben.“ Innenminister Otto Schily (SPD) sagte, bei den Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz werde das Thema Sicherheit noch „sehr gründlich“ zu bearbeiten sein. Die gesetzlichen Regelungen müssten so ausgestaltet werden, dass aus polizeirechtlicher Sicht „Gefahrenpotenziale terroristischer Natur“ besser eingeschätzt werden könnten, um danach „sehr rasch“ ausländerrechtliche Konsequenzen zu ziehen. Volker Beck (Grüne) sagte, wichtig sei, dass es sich um rechtsstaatliche Verfahren handele und nicht Ausweisungen auf Verdacht möglich würden. Rot-Grün und Union verhandeln am nächsten Donnerstag weiter. LKW