Strieder II: Derzeit völlig immun

Trotz Verdachts der Untreue kann die Staatsanwaltschaft derzeit nicht gegen SPD-Senator Peter Strieder ermitteln. Weil er zur Bundesversammlung gehört, die im Mai den Bundespräsidenten wählt, genießt er Immunität. Die Staatsanwaltschaft beantragte, diese aufzuheben. Das ist ein Novum. CDU-Fraktionsvize Michael Braun und Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz forderten Strieder auf, sich aus der Bundesversammlung zurückzuziehen, um die Ermittlungen nicht zu behindern. TAZ