„Bürgerkonvent“ darf im TV werben

BERLIN taz ■ Die neoliberalen Spots des so genannten Bürgerkonvents im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und bei den Privatsendern verstoßen nach Ansicht der zuständigen Landesmedienanstalten nicht gegen das Verbot zur Ausstrahlung politischer Werbung. Wie der Fachdienst Funkkorrespondenz meldet, argumentieren die Medienwächter, dass die Spots („Deutschland ist besser als jetzt“) im Ansatz einen „gesellschaftspolitischen Kern“ hätten und es sich nicht um parteipolitische Werbung handele, weil „keine speziellen parteipolitischen Interessen“ verfolgt würden. Wer dem Bürgerkonvent die Kampagne finanziert, ist unklar.