Grüne: Ermittler machen Müll

KÖLN taz ■ Als „Justizskandal“ haben die Grünen die Aktenpanne im Kölner Müllskandalprozess bezeichnet. Das nun drohende „schmähliche Ende“ des Verfahrens erschüttere das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat, kritisierte Jörg Frank. Der Vize-Chef der grünen Ratsfraktion wies der Kölner Staatsanwaltschaft die alleinige Verantwortung für das Desaster zu. Statt den Prozess sorgfältig zu führen, hätten die Ermittler „ihre Zeit im dubiosen Ehrenrat des OB vergeudet und hinter Mitgliedern des Kölner Stadtrates her geschnüffelt“. Frank forderte Behördenleiter Jürgen Kapischke zum Rücktritt auf: „Es wäre nur angemessen, wenn er seinen Posten zur Verfügung stellt.“

Die dubiosen Vorgänge im Kölner Landgericht beschäftigen nun auch den Düsseldorfer Landtag. So will sich der Rechtsausschuss auf seiner nächsten Sitzung am 21. April damit befassen. „In dem Verfahren hat es offenbar eklatante Fehler auf Seiten der Staatsanwaltschaft gegeben“, sagte der Ausschussvorsitzende Robert Orth (FDP). „Es wäre schlimm, wenn möglicherweise Schuldige unbehelligt bleiben oder die Unschuld nicht festgestellt werden konnte, bloß weil die Justiz Fehler gemacht hat“, so der Liberale. PAB