SPD: „Grenzen beim Investieren und Sparen“

Fraktionschef Böhrnsen verlangt jetzt sparsamen Umgang mit dem Geld des Anschluss-Investitions-Programms

Bremen taz ■ Die Koalition steht in dieser Woche vor schwierigen Verhandlungen über den Haushalt. Bis zum Koalitionsausschuss am 2. April soll der Poker dauern. Die SPD will erreichen, dass die 60 Millionen Euro Mehrausgaben im Sozialetat, die für die Jahre 2004 wie auch für 2005 errechnet wurden, von allen Ressorts durch Spar-Beschlüsse ausgeglichen werden. Die CDU packt nun diverse Wunschzettel auf den Verhandlungstisch, bei denen sie im Gegenzug die Zustimmung der SPD erreichen will.

So war Bausenator Jens Eckhoff (CDU) schon vor Wochen mit seinem Vorschlag gebremst worden, aus den für die Jahre 2011 bis 2014 zur Verfügung stehenden Investitionsmitteln schon mal 125 Millionen Euro auszugeben. Das Problem: Die Investitionsmittel bis 2010 sind ausgegeben oder verplant. Die Vorgriffe auf die Jahre 2011 bis 2014 sollen aber begrenzt werden, forderte die SPD-Fraktion schon im Dezember. Mehrfach forderten Finanzpolitiker eine klare Auflistung der Festlegungen – dies auch, um überprüfen zu können, welche Investitionsprojekte schon rechtsverbindlich unterschrieben und welche noch einmal überdacht werden können. Genau diese Überprüfung sollten die Staatsräte in diesen Tagen vornehmen; die Aufgabe wurde auf Ende April verschoben. Bis dahin sollen noch einige Dinge festgezurrt werden, zum Beispiel die Zuschüsse für die Messe-GmbH und für das Wirtschaftsforschungsinstitut des Staatsrates a.D. Frank Haller, um die es in den letzten Tagen gegangen war. Auch die Zuschüsse für das Investitionsprojekt „Visionarium“ sind ein Streitthema.

Schon auf der Klausurtagung der SPD-Fraktion im Dezember 2003 war das Finanzproblem ein Thema. Die SPD-Fraktion hatte damals beschlossen, wenigstens von den Etats 2011 bis 2014 noch 75 Prozent unangetastet zu lassen, wenn schon das Geld bis 2010 ausgegeben oder verplant ist. „Die SPD-Fraktion steht dafür, Gestaltungsspielräume auch für die kommenden Legislaturperioden zu erhalten“, heißt es in dem Fraktionsbeschluss. Und: „Den derzeit angedachten Vorgriff auf das mit 250 Millionen pro Jahr im Zeitraum 2011/2014 fortgeschriebene Anschlussinvestitionsprogramm (AIP) in Höhe von 50 Prozent der Mittel halten wir nicht für den richtigen Weg.“

Fraktionschef Jens Böhrnsen unterstrich aber den Beschluss jetzt: Die Möglichkeiten zu investieren sind zu begrenzen, ebenso, wie es Grenzen beim Sparen gibt. Wir müssen uns Gestaltungsspielräume erhalten, um auf aktuelle Herausforderungen reagieren zu können. Das erleben wir doch grade schmerzhaft vor dem Hintergrund der Situation der Werften in Bremerhaven kawe