Eichel macht Ernst

Finanzminister Eichel will Subventionen um eine Milliarde Euro kürzen: „Viel Geschrei“ erwartet

BERLIN dpa/ap/taz ■ Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will die Subventionen im Bundeshaushalt des kommenden Jahres um eine Milliarde Euro kürzen. „Das wird viel Geschrei geben“, sagte Eichel gestern vor den Mitgliedern des Instituts „Finanzen und Steuern“ in Berlin.

Eichel erklärte, es werde wieder um den Abbau von Steuervergünstigungen gehen müssen. Er nannte in diesem Zusammenhang die erneute Überprüfung der Eigenheimzulage und des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent.

Zur immer wieder aufflammenden Diskussion über die Vermögensteuer sagte Eichel: „Für mich ist das Thema erledigt. Die Steuer kommt nicht wieder.“

Anders sei das bei der Erbschaftsteuer. Hier werde vom Bundesverfassungsgericht allgemein der Auftrag an den Gesetzgeber erwartet, die starken Unterschiede bei der steuerlichen Behandlung von Geld- und Grundvermögen zu beseitigen. „Dass dabei Unsummen weiterer Mehreinnahmen herauskommen werden – diesen Glauben teile ich nicht“, sagte Eichel.

Am Mittwochabend hatte Bundeskanzler Schröder erklärt, die diesjährige Neuverschuldung würde knapp 38 Milliarden Euro betragen und liege damit fast doppelt so hoch wie erwartet. „Wir werden in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt machen und machen müssen“, hatte Schröder in Potsdam auf der SPD-Regionalkonferenz Ost zur Agenda 2010 gesagt.

Vor der gestrigen Bundestagsdebatte hatte Eichel dem Haushaltsausschuss die Lage erläutert. Dort räumte er ein, dass die Neuverschuldung dieses Jahres annähernd 40 Milliarden Euro betragen wird. Zur Bewältigung der Arbeitslosigkeit müsse der Bund gut 13 Milliarden Euro ausgeben. Allein die Bundesanstalt für Arbeit brauche mindestens zehn Milliarden Euro.

Den Konsolidierungsbedarf im Haushalt 2004 bezifferte Eichel auf zehn Milliarden Euro. Die Haushaltsexpertin der Grünen, Anja Hajduk, sagte der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, sie rechne mit einem noch größeren Haushaltsloch für das kommende Jahr. Sie erwarte einen zusätzlichen Bedarf von 15 Milliarden Euro. Hajduk warnte davor, den Ausweg in neuen Schulden zu sehen.

Wegen der drastisch sinkenden Steuereinnahmen wird nach Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Baden-Württemberg nun auch Hessen eine Haushaltssperre verhängen. Alle Minsterien sollen insgesamt 500 Millionen Euro in diesem Jahr einsparen.