DIE NATIONALGARDISTEN

Die Union will die Bundeswehr weiterhin zur Bekämpfung des Terrorismus im Inland einsetzen. Laut Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung fordern führende Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU einen „Nationalen Heimatschutz“. Ein entsprechendes Konzept einiger Abgeordneter sollte gestern der Fraktionsführung vorgelegt werden. Die Bundesregierung verkenne die Gefahren, wenn sie Deutschland allein auf die „Verteidigung am Hindukusch“ einrichte, wird das Papier zitiert. Innere und äußere Sicherheit müssten „enger als bisher“ verzahnt werden. Dafür solle die Bundeswehr einen Organisationsbereich „Nationaler Heimatschutz“ bekommen. Polizei und Katastrophenschutz müssten militärisch unterstützt werden – entsprechend den „Aufgaben der Nationalgarde in den USA“. Da die geltenden Gesetze für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland nicht ausreichten, fordern die Abgeordneten eine Grundgesetzänderung. DPA