Doppelt ist besser

Grüne Urabstimmung beendet Trennung von Parteiamt und Abgeordneten-Mandat: Freude in Hamburg und Schleswig-Holstein über klare Zweidrittelmehrheit

„Das ist richtig gut“, kommentiert Anja Hajduk. Gerade die Deutlichkeit des Ergebnisses würde nun dafür sorgen, dass „die Sache endlich geklärt ist“, befindet die Parteichefin der Hamburger GAL und Bundestagsabgeordnete. Mit einer Zweidrittelmehrheit hat die Basis der Bündnisgrünen in einer bundesweiten Urabstimmung sich dafür ausgesprochen, die Trennung von Amt und Mandat aufzuheben. Zwei Mitglieder des Bundesvorstandes dürfen somit künftig Abgeordnete im Bundestag, in einem Landtag oder dem Europaparlament sein (ausführliche Berichte Seiten 1 & 3).

Hajduk hatte von vornherein zumindest unter den etwa 1300 Hamburger Grünen eine klare Mehrheit für diese Satzungsänderung der Bundespartei erwartet. Schließlich war es die GAL gewesen, die im Dezember 2001 als erster grüner Landesverband überhaupt diesen Schritt bereits gegangen war. Zugleich hatte die Landesmitgliederversammlung auch noch die Doppelspitze abgeschafft: Hajduk ist offiziell Parteivorsitzende in Hamburg, ihr Vize ist der Bürgerschaftsabgeordnete Jens Kerstan, mit dem Abgeordneten Farid Müller ist ein weiteres Mitglied der Bürgerschaft Beisitzer im sieben-köpfigen Landesvorstand.

Dass dadurch ein „Signal“ aus Hamburg an die Bundespartei gegangen sei, hält Hajduk „für vielleicht etwas überzogen“. Allerdings habe die GAL sich auf Bundesebene für die Satzungsänderung stark gemacht und wurde nun „bestätigt“, findet die Chefin, „dass es richtig war, was wir vorgemacht haben“.

Auch Björn Pistol, Landesvorstandssprecher der rund 1500 Grünen in Schleswig-Holstein, freut sich über das „gute Ergebnis der Urabstimmung“. Im Gegensatz zur GAL haben die Nord-Grünen eine Einzelauszählung ihres Landesverbandes durchführen lassen. „59,02 Prozent“, weiß Pistol deshalb exakt, haben in Schleswig-Holstein für die Satzungsänderung gestimmt: Zwar unter dem Bundesdurchschnitt, aber dennoch „deutlich“, findet Pistol.

Eine Änderung im Norden stehe dennoch „aus rein praktischen Gründen“ nicht an. Fünf Landtagsabgeordnete, zwei MinisterInnen, zwei StaatssekretärInnen, zwei Bundestagsabgeordnete und mit Angelika Beer eine Vorstandssprecherin der Bundespartei, zählt Pistol auf: „Die haben alle so schon genug zu tun.“ sven-michael veit