: Umlage: Osten ist berücksichtigt
BERLIN taz ■ Bei der Ausbildungsumlage soll die wirtschaftliche Lage in Ostdeutschland offenbar besonders berücksichtigt werden. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sagte gestern nach der Sitzung des SPD-Präsidiums, es sei wichtig, dass Unternehmen in den alten Bundesländern nicht für die Sondersituation in den neuen Ländern verantwortlich gemacht würden. Westdeutsche Unternehmen dürften nicht dafür bestraft werden, dass in Ostdeutschland wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage weniger ausgebildet werde. Objektiv unterschiedliche Situationen müssten auch unterschiedlich behandelt werden. Details nannte Benneter nicht. Außerdem werde der Vorrang von Tarifverträgen gegenüber gesetzlichen Regelungen gesichert bleiben. Bei der Sitzung des Präsidiums hatte zuvor der nordrhein-westfälische SPD-Ministerpräsident Peer Steinbrück die Umlage abgelehnt. Der Gesetzentwurf soll heute in der SPD-Fraktion beschlossen und am Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden. SPA
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