Verbot rückt näher
PDS-Fraktion lenkt in Sachen Kopftuch ein. Koalitionspartner SPD lässt Zustimmung durchblicken
Offenbar rückt ein Kompromiss zum Kopftuchverbot in der rot-roten Regierungskoalition in greifbare Nähe. Die PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus habe gestern Abend mit großer Mehrheit einen Vorschlag verabschiedet, dem Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zuvor gute Aussichten auf SPD-Zustimmung signalisierte, sagte die PDS-Fraktionssprecherin Kathi Seefeld der taz.
Die PDS-Fraktion stimmte mit 21 Abgeordneten, bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen, für ein Maßnahmenpaket, dass im Wesentlichen religiöse Symbole in Justiz, Polizei oder an öffentlichen Schulen verbietet. „Dazu gehört auch das Kreuz“, sagte Seefeld. Man sei zufrieden, dass nun nicht mehr die Rede vom „Kopftuchverbot“ sein könne. Denn der Gesetzentwurf sehe ein Bündel von Integrationsmaßnahmen vor, unter anderen die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle. Die solle nach dem Willen der PDS zukünftig beim Integrationsbeauftragten des Landes angesiedelt sein. Zudem sei die Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft „Islam und Schule“ geplant.
Für die Kitas in öffentlicher Trägerschaft sollte künftig gelten, dass Betreuerinnen ein Kopftuch tragen dürfen, sofern Eltern damit kein Problem haben. Wenn doch, käme es zu einer Einzelfallprüfung. Bildungssenator Klaus Böger (SPD) sagte gestern, ein Verbot wäre in dieser Frage besser gewesen, „denn Kinder sollten nicht vorgeprägt werden“.
Ursprünglich hatte sich die Berliner PDS gegen ein generelles Kopftuchverbot ausgesprochen. Die Partei hatte zunächst auf Zeitgewinn gesetzt und gehofft, die Sozialdemokraten würden von der Verbotslinie abschwenken. Im Grunde halte man ein Verbot auch nach wie vor für falsch, sagte Seefeld. In der Koalition müssten jedoch Kompromisse geschlossen werden.
Wenn eine Einigung mit dem Koalitionspartner möglich werde, sei dies ein großer Schritt. Mit der Einführung einer Antidiskriminierungsstelle nach niederländischen Vorbild wäre Berlin dann sogar fortschrittlicher als alle andere Bundesländer, betonte Seefeld. AW
