CSU für Gesetz zu Sicherungshaft

BERLIN dpa/taz ■ Die CSU hat Forderungen von Innenminister Otto Schily (SPD) nach besserem Informationsaustausch auf EU-Ebene und Sicherungshaft für Terrorverdächtige begrüßt. Der rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Wolfgang Zeitelmann, stimmte Schilys Forderung nach besserer Überwachung bis hin zur Sicherungshaft für Ausländer zu, die von al-Qaida ausgebildet wurden und nicht abgeschoben werden können: „Auf diese alte Forderung von mir können wir uns sofort einigen.“ Schily könne sofort einen Gesetzentwurf einbringen. Indes verlangt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine zentrale Informationssammlung „Islamistischer Terrorismus“ beim BKA. „Wir brauchen keine neue Sicherheitsarchitektur, sondern Ausbau und Optimierung der vorhandenen Informationswege“, sagte GdP-Chef Konrad Freiberg.