Kritik an Röpke

Bremen soll sich nicht aus der Arbeitsmarktpolitik zurückziehen, fordert die DGB-Vorsitzende

bremen taz ■ Als „falsches Signal“ wertet die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Helga Ziegert, den Stopp der BSHG-19-Stellen durch das Arbeits- und Sozialressort. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in Bremen dürfe sich der Senat nicht aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik zurückziehen. Gegenüber den Betroffenen bedeute der Bewilligungsstopp einen Vertrauensbruch, der das ohnehin nicht große Vertrauen gegenüber dem Sozialstaat weiter schädigen müsse. Das Sozialressort hatte im Vorfeld der Haushaltsverhandlungen im Koalitionsausschuss erklärt, die Stellen für Sozialhilfeempfänger ab sofort nicht mehr zu bewilligen.

Unter Fachleuten wird bezweifelt, dass die Hartz-Gesetzgebung angesichts der aktuellen Streit-Lage wirklich zum 11.1.2005 umgesetzt werden kann. Dass Wirtschaftsminister Wolfgang Clement angekündigt hat, die Kommunen würden nicht mehr wie bisher diskutiert an der Verwaltung der Agentur für Arbeit beteiligt, wird von Bremens Sozialsenatorin Karin Röpke begrüßt. kawe