Minister fordern Geld für Verkehr

WEIMAR dpa ■ Die Verkehrsminister der Länder befürchten wegen der Mittelkürzungen durch den Bund einen schweren Schaden für den Standort Deutschland – auch mit Blick auf die EU-Osterweiterung. Wenn die geplanten Kürzungen umgesetzt würden, sei eine längerfristige Beeinträchtigung der Verkehrsinfrastruktur, aber auch der Verlust tausender Arbeitsplätze nicht mehr abzuwenden, heißt es in einem Beschluss, den die Minister gestern auf ihrer Konferenz in Weimar gefasst haben. Sie forderten mehr Geld für die Bahn und eine Nachbesserung der Pläne für die Bundesfernstraßen. Die von der Bundesregierung für die Jahre 2004 bis 2008 vorgelegte mittelfristige Finanzplanung führe – trotz unterstellter Mauteinnahmen – zu einer Kürzung der geplanten Verkehrsinfrastrukturinvestition im Umfang von 7,7 Milliarden Euro. Der Beginn dringend notwendiger Maßnahmen sei nicht möglich. Und damit verschlechtere sich die schon jetzt unzureichende Infrastruktur weiter, warnten die Minister.