Entwaffnend

SPD: SenatorInnen ohne Pistole ins Parlament

Der SPD-Abgeordnete Michael Neumann hat einen weiteren Versuch gestartet, Innensenator Ronald Schill entwaffnen zu lassen. Bereits im März hatte er bei Bürgermeister Ole von Beust (CDU) angefragt, ob dieser den SenatorInnen die Pistole weggenommen habe. Da von Beust erwidert hatte, dass das nicht seine Aufgabe sei, legt Neumann nun mit einer zweiten Senatsanfrage nach. Wenn das nicht Aufgabe des Bürgermeister sei, fragt Neumann, wessen dann?

Die Anfragen gehen zurück auf einen Beschluss des Ältestenrates der Bürgerschaft. Der hatte festgestellt, dass das Tragen einer Waffe durch Abgeordnete und Senatsmitglieder nicht mit der Würde des Parlamentes zu vereinbaren sei. Neumann hofft nun zu erfahren, ob auch der Senat diesem Beschluss zustimmt – oder, wenn nicht, warum.

Erst vorige Woche hatte das Hamburgische Verfassungsgericht zu beurteilen, ob der Senat zu Einzelheiten von Schills Bewaffnung Auskunft geben muss. Das Gericht hat die Frage verneint. Anderenfalls sei Schills Sicherheit in Gefahr. ee