Rice soll zum 11. 9. 2001 aussagen

US-Präsident George W. Bush ist nun doch bereit, seine Sicherheitsberaterin öffentlich und unter Eid Auskunft über Interna des Weißen Hauses geben zu lassen

WASHINGTON ap ■ Die Kommission zur Untersuchung der Terroranschläge vom 11. September 2001 will nach den Worten ihres Vorsitzenden Thomas Kean Widersprüchlichkeiten über die Sicherheitspolitik der Regierung rückhaltlos aufklären. Nach der Einwilligung von Präsident George Bush zur öffentlichen Befragung von Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice sagte Kean gestern, es gehe darum, die „Entscheidungsprozesse auf höchster politischer Ebene“ nachzuvollziehen. Die Anhörung ist für Ende nächster Woche geplant.

Die Regierung von Präsident Bush ist nach Vorwürfen unter Druck geraten, sie habe der Sicherheitspolitik vor dem 11. September keinen hohen Stellenwert eingeräumt. Rice hat dies in einer Serie von Interviews entschieden zurückgewiesen. Laut Kean will die Kommission die Sicherheitsberaterin mit ihren Aussagen in den Medien ebenso konfrontieren wie mit den Vorwürfen, sie habe sich dabei in Widersprüche verstrickt.

Unter dem Druck der Öffentlichkeit erklärten sich auch Bush und sein Stellvertreter Richard Cheney zu einer Unterredung mit den zehn Kommissionsmitgliedern bereit. Diese soll allerdings vertraulich sein. Der Vereinbarung zufolge darf nur ein Ausschussmitglied Notizen machen, die nicht zur Veröffentlichung vorgesehen sind.

Die Zustimmung zur Vernehmung von Rice bedeutet eine Kehrtwende des Weißen Hauses. Bislang wurde darauf bestanden, dass Regierungsmitglieder nicht vor Untersuchungskommissionen zitiert werden könnten und dass hier kein Präzedenzfall geschaffen werden dürfe. So wurde denn auch zur Bedingung erhoben, dass die Kommission keine weiteren Regierungsmitglieder mehr befragen werde, wie Präsidentensprecher Scott McClellan gestern mitteilte.