Bundeswehr als Hilfspolizei

Bremen taz ■ Als „blinden Aktionismus“ verurteilt Dieter Oehlschläger, Vorsitzender der Bremer Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Forderung des Bremer Innensenators Thomas Röwekamp (CDU) nach einem Einsatz der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr im Inland. „Die Bundeswehr ist personell nicht für diese Aufgabe ausgestattet, die Soldaten sind nicht entsprechend ausgebildet,“ so Oehlschlägers Kritik. Außerdem sei die Trennung zwischen Militär und Polizei essentiell für einen Rechtsstaat. Bei akuter Bedrohung sehe das Polizeigesetz schon jetzt die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr vor.