Fock unter Segeln

Senat ernennt neuen Bezirksamtsleiter in Altona

Ab 1. Juni hat Altona wieder einen Bezirksamtsleiter. Bezirkssenator Roger Kusch (CDU) verkündete gestern einen Senatsbeschluss, Hinnerk Fock (FDP) die offizielle Ernennungsurkunde zu überreichen. Damit sei „dieses leidige Interim beendet“, frohlockte Kusch.

Fock war vorigen Donnerstag von der Schwarz-Schill-Mehrheit in der Bezirksversammlung zum Nachfolger von Uwe Hornauer (SPD) gewählt worden. Der war zwar vor einem Jahr vom selben Gremium als Amtsleiter bestätigt worden, der Senat hatte ihm jedoch die Ernennung versagt. Ihm wurde ein „Dienstvergehen von geringem Gewicht“ vorgeworfen, obwohl ein Disziplinarverfahren eingestellt worden war (taz berichtete mehrfach).

Hornauer hat dagegen Klage erhoben, zudem ist vor dem Verfassungsgericht eine Klage von SPD und GAL anhängig. Andrea Hilgers (SPD) kritisierte deshalb, der „Senat will Fakten schaffen“. Es sei „unverantwortlich, sich über das Verfassungsgericht hinwegzusetzen“. SMV