Schmerzhaft sparen

Rot-grüne Haushalts-Klausur im klammen Schleswig-Holstein

Die rot-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein hat gestern mit Beratungen über den Haushalt der nächsten beiden Jahre begonnen. Die Ergebnisse der zweitägigen Klausur werden heute Nachmittag vorgestellt.

Das Kabinett muss sich auch mit der dramatischen Haushaltslage dieses Jahres beschäftigen: Im laufenden Haushalt klafft eine Lücke von 295 Millionen Euro. Allein 175 Millionen resultieren dabei aus den voraussichtlichen Ausfällen bei den Einnahmen im Zuge der jüngsten Steuerschätzung. Hinzu kommen 120 Millionen Euro, die bisher nur als allgemeine Sparvorgaben deklariert sind.

Vor diesem Hintergrund hatte Finanzminister Ralf Stegner (SPD) in der vergangenen Woche einen strikten Sparkurs und für den Herbst einen neuen Nachtrag angekündigt. Es werde „schmerzhafte Einsparungen“ geben. Nach derzeitigem Stand werden sich die Steuerausfälle bis einschließlich 2006 auf 1,8 Milliarden Euro summieren – bei einem Jahresetat von derzeit 7,9 Milliarden. LNO