Zu Unrecht beobachtet
Internet-Bericht über Linksradikale im Regenbogen-Bündnis mehrfach korrigiert. Jetzt ganz amtlich: Spitzenkandidatin Heike Sudmann ist keine Extremistin
Heike Sudmann hat es nun amtlich. Die zweifache Bürgerschafts-Spitzenkandidatin des Regenbogen sei keine „Extremistin“, bescheinigt ihr der Senat hochoffiziell in der Antwort auf eine kleine Anfrage der GAL-Fraktion. Die GAL hatte einen taz-Bericht über ein im Internet veröffentlichtes Regenbogen-Dossier des Verfassungsschutzes zum Anlass genommen, kritische Fragen zu stellen. In dem mehrseitigen Dossier wurde die 41-jährige Behördenmitarbeiterin in die linksextremistische Ecke gerückt, eine weitere Regenbogen-Kandidatin fälschlicherweise als Mitglied der „trotzkistischen“ SAV „geoutet“.
Die Falscheinordnung und einen weiteren sachlichen Fehler korrigierte inzwischen die Behörde in ihrer Internet-Präsentation. Gleichzeitig verteidigt der Senat in seiner Antwort aber das umstrittene Dossier damit, dass die ins Regenbogen-Wahlbündnis involvierten Linksparteien DKP und PDS „Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes“ seien, da die Organisationen „Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ und gegen „den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes“ richteten.
Darüber, ob zur Ausforschung beider Parteien in Hamburg auch nachrichtendienstliche Mittel angewendet werden, schweigt sich die Senatsantwort mit der Begründung aus, dass diese Frage nur dem Parlamentarischen Kontrollausschuss beantwortet werden dürfe.
Genau das wird auch passieren: Weil die Antwort „substanzlos“ sei, kündigt der neue rechtspolitische Sprecher der GAL-Fraktion, Till Steffen, an, er werde das Thema nur in den Kontrollausschuss einbringen. Steffen kritisiert, dass „der Hamburger Verfassungsschutz einen enormen Aufwand betreibe, eine linksextremistische Gefahr an die Wand zu malen“. Ressourcen würden hier völlig „falsch eingesetzt“. Denn die Personen, die nach Verfassungsschutzkriterien als „linksextremistisch“ eingestuft werden könnten, passen nach Einschätzung des GAL-Abgeordneten „mühelos in ein Wohnzimmer“. MARCO CARINI
