: Senat beriet bis in die Nacht
Zwei Wochen lang wurde gepokert und Truppenaufmarsch gespielt, gestern Abend sollten die Entscheidungen fallen über den Doppelhaushalt 2004/2005
Bremen taz ■ Der Vorstoß des SPD-Fraktionsvorsitzenden Jens Böhrnsen, die Investitionen in die City und die Gewerbeflächen drastisch zusammenzukürzen (vgl. taz vom 2.4.), hat gestern in den Haushalts-Beratungen des Senats für viel Aufregung gesorgt. Doch durchsetzen konnte sich Böhrnsen damit nicht – jedenfalls nicht im ersten Anlauf.
Bei den Beratungen, die bis spät in den gestrigen Abend geplant waren und deren Ergebnisse am heutigen Samstag vorgestellt werden sollen, ging es im Grunde auch gar nicht um die Planung der Investitionen, sondern um die konkreten Haushaltsentwürfe für 2004 und 2005. Investitionen, die vollständig über Kredite finanziert werden, schlagen nur in den Folgejahren über die Zinsbelastung im laufenden Haushalt zu Buche.
Und da mussten gestern noch diverse Löcher notdürftig und kreativ gestopft werden. Einstimmig hat der Senat beispielsweise beschlossen, die vorgeschriebene „Planungsreserve“, die im Haushaltsvollzug für Eventualitäten offen gehalten werden muss, schon im Vorgriff zu verplanen, um das Defizit im Sozialhaushalt (60 Millionen Euro pro Jahr) zu verringern.
Fünf Millionen Euro mehr als geplant soll auch die Sozialsenatorin in ihrem Ressort streichen, die Kosten für die Zweitkräfte in den Kitas sollen über eine zu gründende GmbH kreativ als „Investition“ verbucht werden. Auch das entlastet den Haushalt. Und die letzte Zehn-Millionen-Lücke schloss der Senat schlicht über die Annahme, die Steuer-Einnahmen würden sich um diese Summe erhöhen.
Aber nicht nur im Sozialhaushalt gab es Probleme. Immer noch geht der Senat davon aus, dass schon im Jahre 2004 insgesamt 4,2 Millionen Euro Personalausgaben durch einen „Solidarpakt“ mit der Gewerkschaft gespart werden können, obwohl bisher mit der Dienstleistungsgesellschaft Ver.di darüber nicht zu reden war. Für Lehrer und Polizisten in Bremerhaven sollen allein in 2004 1,3 Millionen Euro mehr an die Seestadt überwiesen werden, die vom Senat aber bisher nicht beschlossen sind.
600.000 Euro mehr für Wohngeld braucht Bausenator Jens Eckhoff (CDU) und verweist darauf, dass auch er eine Zusage habe, dass das aus der „Planungsreserve“ finanziert wird. Klar ist nur, dass die Kosten des Siemens-Hauses pro Jahr 1,2 Millionen Euro höher ausfallen als im Plan steht – das wird vom Finanzsenator bezahlt. Dringend musste der Senat sich auch mit den PCB-Sanierungen in Schulen befassen, einige Schulen könnten sonst „im Sommer teilweise aus der Nutzung genommen werden müssen, weil das Gesundheitsamt dies fordert“, heißt es in den Senatsunterlagen. Allerdings soll die PCB-Sanierung etwas verzögert werden – und preiswerter.
„Nach Abschluss des 2. Sanierungshilfeprogrammes in 2005 einen verfassungskonformen Haushalt“ vorzulegen, sei das „alternativlose strategische Ziel“, hat der Senat bekräftigt, das sei trotz aller Widrigkeiten wenigstens „anzustreben“.
kawe