Wer ist eigentlich der Bremser in Düsseldorf?

Mit den Fundi-Grünen kann man nicht regieren, sagt die SPD. Die SPD klebt zu sehr an der Kohle, sagen die Grünen

DÜSSELDORF taz ■ Stell dir vor, es ist Koalitionskrise und keiner weiß warum. Bei dem nun eingeleiteten „Klärungsprozess“ in Nordrhein-Westfalen solle es um ein „gemeinsames politisches Leitbild“, um die „Bewältigung der ernsten Haushaltsprobleme“ und um „einzelne Konfliktpunkte“ gehen, heißt es nur nebulös in der Erklärung des Generalsekretärs der NRW-SPD, Michael Groschek, zum Treffen von Gerhard Schröder, Peer Steinbrück und Harald Schartau in Berlin.

Die Sozialdemokraten werfen den Grünen vor, mit einer „Politik der 1.000 Nadelstiche“ die Modernisierung des Landes zu verhindern. „Bremser“ und „Blockierer“ seien sie. Tatsächlich sind es viele kleinere und größere Einzelprojekte, um die sich die Akteure der acht Jahre alten Düsseldorfer „Streitkoalition“ wie ein entnervtes Ehepaar zanken.

Wer dabei allerdings die „Bremser“ sind, ist fraglich. Beispiel: ein hochmodernes Gas- und Dampfturbinenkraftwerk, das ein britischer Investor in Hürth bei Köln bauen will. Eine Voraussetzung für die Ansiedlung ist, dass der Gasmeiler für fünf Jahre von der Mineralölsteuer befreit wird, wie es eine Rahmenvereinbarung der Bundesregierung in Aussicht stellt. Während die Grünen – wie übrigens auch CDU und FDP – das Projekt unterstützen, meint die SPD, die 500-Millionen-Euro-Investition erfülle nicht die Vorschriften für eine Steuerbefreiung. Der Hintergrund: Die Genossen wollen keine Konkurrenz für die von ihnen präferierte Braunkohle. „Die rückwärts gewandte Politik der Kohlelobbyisten torpediert nicht nur alle Bemühungen zum Klimaschutz, auch die Menschen im Revier sind die Leidtragenden“, kommentiert dies der BUND.

Ein anderer Streitpunkt: die Förderung der Windenergie. Die Grünen sprechen von einer ökologischen „Erfolgsgeschichte“, die bereits tausende von Arbeitsplätzen geschaffen habe. Die Genossen beklagen die „Verspargelung“ der Landschaft und wollen die Förderung zurückfahren.

Auch streiten SPD und Grüne fast schon traditionell um einen Flächennutzungsplan im Ruhrgebiet, zahlreiche lokale Verkehrsprojekte – und natürlich den Metrorapid. Zwar sicherten die Grünen zu, ihn nicht zu blockieren. Aber sie setzten durch, dass keine Landesmittel für das wohl letzte Großprojekt der Landesregierung fließen. Steinbrück hält trotzdem an dem roten Prestigeobjekt fest: „Wir müssen zeigen, dass wir so ein komplexes Industrieprojekt auch in Europa noch in halbwegs vertretbaren Zeiten genehmigen und bauen können.“ PASCAL BEUCKER