Deutschland darf hoffen

EU-Kommission erwartet, dass Deutschland 2005 wieder Defizitkriterien einhält. Keine Einigung über neuen IWF-Chef oder künftigen EU-Haushalt

DUBLIN dpa/taz ■ Aus deutscher Sicht gab es in Dublin eine gute Nachricht: „Defizitsünder“ Deutschland wird nach Einschätzung der EU-Kommission im kommenden Jahr seine Neuverschuldung unter die Marke von 3 Prozent drücken und damit seine eigenen Sparverpflichtungen erfüllen. Das habe die Kommission bei den Beratungen der EU-Finanzminister in Punchestown bei Dublin mitgeteilt, sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel zum Abschluss des zweitägigen Treffens.

Außerdem einigten sich die Minister darauf, sich nicht auf einen Kandidaten für den IWF-Chefposten zu einigen. Zwischen den beiden Kandidaten, dem französischen Chef der Osteuropabank, Jean Lemierre, und dem scheidenden spanischen Wirtschaftsminister, Rodrigo Rato, soll die Entscheidung am 18. oder 19. April gefällt werden. Allerdings gab es keinen Konsens zur Frage der künftigen Finanzierung der EU.

Bundesfinanzminister Eichel zeigte sich zufrieden mit der Einschätzung der EU-Kommission: „Mit den eingeleiteten Maßnahmen kann 2005 die 3-Prozent-Grenze unterschritten werden.“ Laut Diplomaten dürfte damit für Deutschland erst einmal „Ruhe an der Defizitfront“ einkehren. Bisher waren Zweifel an der Verpflichtung Berlins laut geworden, 2005 nach drei Jahren überhöhter Neuverschuldung wieder die Maastrichter Defizitgrenze von 3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt einzuhalten.

Laut Eichel wird die Hälfte der zwölf Länder mit der Eurowährung im laufenden Jahr ein Defizit von über 3 Prozent haben. Es drohten schon bald ein EU-Strafverfahren gegen die Niederlande und eine Defizit-Frühwarnung gegen Italien. Die EU-Finanzminister hatten die Defizit-Strafverfahren gegen Berlin und Paris auf Eis gelegt. Damit waren mögliche milliardenschwere Sanktionen zunächst in weite Ferne gerückt.

Knapp einen Monat vor der historischen EU-Osterweiterung blieben die obersten Kassenhüter gespalten über die künftigen Milliardenausgaben der Union. Etwa die Hälfte der derzeit noch 15 Mitgliedstaaten – darunter Deutschland – forderte, von 2007 bis 2013 die Ausgaben auf 1 Prozent der gemeinsamen Wirtschaftsleistung begrenzen. Südliche Mitgliedsländer wie Spanien, Portugal und Griechenland unterstützen dagegen den Vorschlag der EU-Kommission, die gemeinsamen Ausgaben der Europäischen Union von heute rund 100 Milliarden Euro auf 143,1 Milliarden Euro im Jahr 2013 zu steigern.