Verfassungsschutz zentral

FRANKFURT/MAIN ap ■ In der Debatte um die wachsende Terrorgefahr hat Verteidigungsminister Peter Struck die Zusammenlegung der Verfassungsschutzämter gefordert. Es sei absurd, dass es 16 Landesämter für Verfassungsschutz gebe, deren Informationsaustausch „nicht gerade problemlos“ sei, sagte Struck der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel und mehrere Landespolitiker warnten dagegen vor zentralistischen „Mammutbehörden“. Struck forderte eine engere Vernetzung der Nachrichtendienste in Deutschland und Europa. Ausdrücklich kritisierte der Verteidigungsminister Bestrebungen der Länder nach einem Bundeswehreinsatz im Inneren: Weil es nicht genügend Polizisten gebe, verfielen einige Innenminister auf die Idee, das die Soldaten machen zu lassen, sagte der SPD-Politiker. Einen solchen Einsatz aber verbiete das Grundgesetz. Bundeswehrsoldaten dürften nicht „zu Hilfspolizisten werden“, sagte er.