Der Absturz der Zahlen

Unerfreuliche Zahlen bringt die neue Steuerschätzung, und prompt diskutieren SPD-Politiker die Erhöhung von Steuern. Aber CDU und FDP wollen im Bundesrat abwinken

ap ■ Die Anfang Mai vorgelegte halbjährliche Steuerschätzung des Bundes fällt deutlich niedriger aus als die von November vorigen Jahres. Allein für Hamburg droht ein Loch von etwa 1,9 Milliarden Euro in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2007.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) hat als Ausweg aus der „desaströsen Finanzlage“ erneut eine Anhebung der Mehrwert- und Erbschaftsteuer ins Gespräch gebracht. Mit den Einnahmen sollen nach den Vorstellungen Simonis die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Zugleich forderte sie vor dem Sonderparteitag der SPD zur Reformagenda 2010, die Sozialreformen im Bund unverzüglich umzusetzen.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) fordert dagegen ein Steuer-Moratorium von fünf Jahren. In dieser Zeit sollten die Bürger in Ruhe gelassen werden, um die „totale Verunsicherung“ zu beenden. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) will die Haushaltslöcher von Bund und Ländern durch gemeinsame Sparmaßnahmen bei den Personalkosten und bei den Subventionen schließen.