Vor Gericht: Grün gegen Grün

Die Grünen fahren nicht nur Fahrrad, das beweist eine Anklage der Staatsanwaltschaft gegen den Berliner Abgeordneten Özcan Mutlu. Dem Grünen-Politiker wird die Beleidigung eines Polizisten vorgeworfen. Mutlu soll im Oktober 2001 einen Beamten geduzt haben, der ihn beim Falschparken in Kreuzberg erwischt hatte, so Justizsprecher Björn Retzlaff. Der bildungspolitische Sprecher der Grünen könne nun zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Erst dann werde das Amtsgericht Tiergarten über die Gerichtsverhandlung entscheiden. „Wegen des laufenden Verfahrens“ möchte sich Mutlu gegenüber der taz nicht zu den Vorwürfen äußern. Er weist aber darauf hin, dass er selbst die Immunitätsaufhebung gefordert habe, „um den Sachverhalt zu klären“. Als Abgeordneter eines Landesparlaments genießt Mutlu Immunität gegenüber strafrechtlicher Verfolgung. Dieser Status war im Januar diesen Jahres vom Rechtsausschuss des Parlaments aufgehoben worden. Bei Verurteilung droht Mutlu eine Geldstrafe. TAZ