Städte haben genug Verwalter

Die Ruhrkommunen sind verärgert über die rot-grünen Pläne zur Ausbildungsumlage. Sie sehen keinen zusätzlichen Ausbildungsbedarf und befürchten Mehrkosten

RUHR taz ■ Die rot-grünen Pläne für eine Ausbildungsumlage stellen die Ruhrkommunen vor eine schwere Entscheidung: Entweder sie zahlen die Abgabe, oder sie bilden über Bedarf Verwaltungskräfte aus, die auf dem Arbeitsmarkt ohne Chance sind. „Das Gesetz ist für Kommunen nicht gemacht“, kritisiert Roland Thomas, Wirtschaftsreferent des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen, den Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Der Entwurf sieht vor, dass mindestens sieben Prozent der Angestellten eines Betriebes, aber auch einer Kommune, Auszubildende sein müssen. Bereits am Freitag hatten sich NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück und NRW-Arbeitsminister Harald Schartau gegen den Entwurf ausgesprochen.

„Es ist politischer Wille, die Verwaltungen schlanker zu machen. Da macht es keinen Sinn, dass die Kommunen mehr Verwaltungsfachangestellte ausbilden,“ sagt Thomas. „Wenn, dann kann doch nur die Wirtschaft Zielgruppe eines solchen Gesetzes sein,“ findet er.

In den Städten ärgert man sich vor allem über die Berechnungsgrundlage der Umlagepläne: Die Zahl aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einer Stadtverwaltung wird erfasst, um die erforderlichen Azubi-Stellen zu errechnen. ,„Dabei beschäftigen wir Altenpfleger, Erzieher oder Vermessungsingenieure, die wir gar nicht selbst ausbilden dürfen“, sagt Tanja Wißing, Sprecherin der Stadt Bochum. „Das ist nicht fair.“ Bochums Stadtdirektor Gerd Kirchhoff hält den Gesetzesentwurf daher für „kontraproduktiv.“

Der Widerstand gegen die Umlagebelastung für Kommunen ist Kirchturm- und Parteiübergreifend: CDU-Oberbürgermeister Oliver Wittke aus Gelsenkirchen bezeichnet die Pläne verächtlich als „Dosenmaut IV“, eine Sprecherin der SPD-regierten Stadt Wuppertal nennt die Umlage „aberwitzig.“ Es könne nicht sein, dass Kommunen, die nicht einmal ihren Haushalt genehmigt bekämen, nun dazu genötigt würden, über Bedarf auszubilden.

Auch die Gewerkschaften, stärkste Befürworter einer Ausbildungsplatzumlage, fordern eine Ausnahmeregelung für Kommunen. „Der Widerstand ist nachvollziehbar“, sagt Ralf Woelk, Bildungsreferent des DGB in NRW. „Der Gesetzesentwurf hat handwerkliche Fehler,“sagt er, „vielleicht sind die ja bewusst verursacht worden, von Umlagegegnern in der Ministerialbürokratie.“ KLAUS JANSEN