: Grüne vor der Wahl
Sondierungsgespräche zwischen GAL, SPD und CDU in Mitte, Altona und Harburg. Schwarz-grüne Koalitionen stehen ernsthaft zur Debatte
von GERNOT KNÖDLER
Die Fraktionen und Partei-Kreisverbände in Mitte, Altona und Harburg sondieren derzeit, wer mit wem über eine Koalition verhandeln könnte. Die GAL scheint sich dabei alles in allem einen größeren Spielraum offen zu halten als die SPD, und sieht sich erstmals in der Lage, ein von beiden großen Parteien umworbener Koalitionspartner zu sein.
Bei der Wahl am 29. Februar hatten die Christdemokraten in den drei Bezirken die Mehrheit der Stimmen geholt. In Wandsbek und Bergedorf reichte es sogar für die absolute Mehrheit, so dass sich dort die Frage einer Koalition nicht stellt. In Eimsbüttel und Nord bleibt es bei den bewährten rot-grünen Bündnissen. Die ProDM-Schill-Partei von Ronald Schill und Bolko Hoffmann übersprang als einzige kleine Partei in Harburg die Fünfprozenthürde. Sie ist mit zwei Abgeordneten in der Bezirksversammlung vertreten.
Für den Harburger CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer ist das besonders misslich, weil seiner Fraktion nur ein Mandat zur absoluten Mehrheit fehlt. Eine Delegation der Harburger CDU eruierte deshalb bei GAL und SPD die Möglichkeiten einer Koalition. Dabei sei es vor allem um Geschäftsordnungsfragen gegangen, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Heimath. Kein Wunder: Denn der Kreisvorstand hatte beschlossen, „den Wählerauftrag anzunehmen“ (Heimath) und in die Opposition zu gehen.
Sinnvoll wäre für die SPD ohnehin nur ein Bündnis mit der CDU, weil es für Rot-Grün nicht reicht und ProDM-Schill als Bündnispartner nicht in Frage komme. Dabei hatten die Schillianer der SPD wie der GAL schriftlich ein Dreierbündnis angeboten. Eine punktuelle Zusammenarbeit, wie sie sich die SPD allenfalls vorstellen könnte, ist für die CDU aber uninteressant, weil sie nach einer „stabilen Mehrheit“ sucht. Fischer: „Eine Rosinenpickerei wird es für uns nicht geben, zumal dann die beiden Schill-Abgeordneten das Zünglein an der Waage spielen könnten.“
Die GAL, von den Sozial- wie den Christdemokraten angesprochen, will noch in dieser Woche entscheiden, mit wem sie verhandelt. Fischer will dem CDU-Kreisausschuss heute Abend einen Verhandlungspartner vorschlagen.
In Altona, wo die GAL mit 21 Prozent der Stimmen bis auf sechs Prozentpunkte an die SPD herangerückt ist, hat sich die SPD frühzeitig auf die GAL als Koalitionspartner festgelegt. Man habe zwei Sondierungsgespräche in guter Atmosphäre geführt, sagt Fraktionschef Thomas Adrian. Morgen werde er der Kreisdelegiertenversammlung die Ergebnisse vorstellen. Adrian: „Ich gehe davon aus, dass sie den Auftrag für formelle Koalitionsgespräche erteilen wird.“
Dennoch trafen sich CDU und GAL gestern Abend zu einem ersten von zwei geplanten Sondierungsgesprächen. CDU-Fraktionschef Uwe Szczesny vermutet, „dass die Berührungsängste bei der GAL größer sind als bei der CDU“. Seine Partei sei zum überwiegenden Teil kompromissbereit. Die Grünen halten sich wie in den übrigen Bezirken vorerst bedeckt. Ende April soll eine Mitgliederversammlung über die Angebote diskutieren und den Auftrag für Koalitionsverhandlungen erteilen.
Im Bezirk Mitte, wo eine rot-grüne Zusammenarbeit in den vergangenen Legislaturperioden am konservativen Charakter des SPD-Kreisverbands gescheitert ist, haben alle drei Fraktionen untereinander Koalitionsmöglichkeiten ausgelotet. Die SPD will sich nach Angaben ihres Sprechers Thomas Stölting „um Ostern herum“ für eine Verhandlungsoption entscheiden.
Der neue CDU-Fraktionschef Christoph de Vries hält das Ergebnis der bisherigen Sondierungsgespräche noch nicht für absehbar. In den nächsten zwei bis drei Wochen werde seine Partei wohl keine Verhandlungen beschließen. De Vries verweist auf die traditionelle Zusammenarbeit mit der SPD, „aber das Verhältnis zur GAL ist auch entspannt“. Die Grünen wollen nach Angaben ihres Kreisvorsitzenden und Verhandlungsführers Karl-Heinz Karch „noch in dieser Woche besprechen, mit wem verhandelt wird“.