Juristen gegen Castor

Die Landesregierung sucht weiter nach Auswegen, um die drohenden Transporte nach Ahaus doch zu verhindern

DÜSSELDORF taz ■ Juristen der nordrhein-westfälischen Landesregierung suchen weiter nach Auswegen, die vom Bundesamt für Strahlenschutz genehmigten Castor-Transporte aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden ins Zwischenlager Ahaus doch noch zu verhindern. Neben einer Verweigerung der Tansportgenehmigung und hohen Straßenbenutzungsgebühren wird in der Regierung auch eine Weigerung unter Verweis auf den desolaten Landeshaushalt diskutiert. Federführend ist das NRW-Umweltministerium der grünen Ressortchefin Bärbel Höhn.

Zwar will sich Höhns Sprecher Leo Bosten noch nicht offiziell äußern, doch gibt der wirtschafts- und atompolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Rüdiger Sagel, die mögliche Argumentationslinie bereits vor: Die Sicherung der anstehenden neun bis 18 LKW-Transporte würden allein NRW mindestens 50 Millionen Euro kosten. Innenminister Fritz Behrens (SPD) rechnet mit massiven Protesten von Atomkraftgegner. Die hohen Kosten bedeuteten wahrscheinlich einen Bruch der Landesverfassung: „Wir haben mit dem Doppelhaushalt die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklärt“, so Sagel zur taz. „Wir dürfen keine Mittel für Maßnahmen ausgeben, die nicht dem Ziel einer Aufhebung dieser Störung dienen. Davon kann bei Castor-Transporten keine Rede sein.“

Sagels Forderung: CDU-Oppositionsführer Jürgen Rüttgers soll Druck auf die CDU-geführte Landesregierung Sachsens machen – ein Zwischenlager in Rossendorf wäre billiger als die Transporte. WYP