Union zweifelt an Krieg

CDU/CSU stellt erstmals Gründe für Irakkrieg in Frage. BND-Informationen über Biowaffenlabore seien fraglich

BERLIN dpa ■ In der Unionsspitze sind erstmals Zweifel an der Haltung der Partei zum Irakkrieg laut geworden. Dabei geht es um Berichte über angebliche Massenvernichtungswaffen. Der außenpolitische Fraktionssprecher Friedbert Pflüger (CDU) sagte gestern, er habe sich auf damalige Informationen des Bundesnachrichtendienstes (BND) verlassen, wonach der Irak mobile Biowaffenlabore hätte. Nach jüngsten Berichten sollten diese Hinweise aber auf nur einer fragwürdigen Quelle beruhen. Pflüger, der auch Mitglied des CDU-Bundesvorstands ist, forderte, dass sich der Auswärtige Ausschuss des Bundestags mit den BND-Informationen befasst.

Auf die Frage, ob sich die Haltung der Union zum Irakkrieg nun nachträglich revidieren werde, sagte Pflüger, es gebe ernste Punkte, „die es notwendig machen, darüber zu sprechen, ob wir mit allen Einschätzungen richtig gelegen haben“.

Unterdessen hat die Bundesregierung Vorwürfe zurückgewiesen, den USA fragwürdige BND-Informationen über angebliche Biowaffenlabors im Irak geliefert zu haben. Bei seinem Auftritt im UN-Sicherheitsrat Anfang 2003 habe US-Außenminister Colin Powell auf verschiedene Informationsquellen hingewiesen, sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg gestern. Ihm sei nicht bekannt, dass sich die US-Regierung auf eine ausschließlich deutsche Information glaubte verlassen zu müssen „und deswegen auf Grund einer fehlerhaften Information Entscheidungen getroffen hat, möglicherweise auch noch falsche Entscheidungen“.