Rot-Grün sägt an Weltekes Stuhl

Regierungssprecher fordert rasche Entscheidung über den skandalbeschädigten Bundesbankpräsidenten. Doch der sieht keinen Grund zur Eile. Bankvorstand berät

BERLIN afp/dpa/rtr ■ Die Bundesregierung drängt in der Luxushotelaffäre die Bundesbank und ihren Präsidenten Ernst Welteke zu einer raschen Entscheidung. Dies wäre im Interesse der Bundesbank mit Blick auf ihre Funktion als einer „ganz besonderen Institution“ und auf ihre „weitere Funktionsfähigkeit“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg gestern in Berlin und legte Welteke indirekt den Rücktritt nahe.

Der Bundesbankpräsident hält dagegen weiterhin an seinem Posten fest. Wenn jedoch der Vorstand der Zentralbank Verfehlungen feststellte und ihn die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft belasteten, „dann muss man natürlich über Rücktritt nachdenken, sagte Welteke gestern. Der Bankvorstand hatte sich gestern ohne Welteke zusammengesetzt, um in einer außerordentlichen Sitzung über die Vorwürfe gegen den Präsidenten zu beraten. Dabei zeichnete sich am Abend offenbar eine Mehrheit gegen Welteke ab.

Steg betonte, auch im Interesse der Unabhängigkeit und des Ansehens der Bundesbank sei eine „sehr schnelle“ Klärung der Vorwürfe und möglicher Konsequenzen „wünschenswert“. Mit Blick auf einen möglichen Rücktritt Weltekes sagte er, die von diesem in einem Interview gestellte Frage, ob er sich, seinem Amt und der Institution die Affäre weiter zumuten könne, sei „verständlich und berechtigt“.

Neue Vorwürfe gegen Welteke wegen dessen Teilnahme am Wiener Opernball im Jahr 2000 wies die Bundesbank zurück. Zwar sei der Präsident von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) zum Wiener Opernball eingeladen worden, doch einen mehrtägigen Urlaub in Wien habe die Bank nicht bezahlt, sagte eine Sprecherin.

Unterdessen blühen die Spekulationen über eine mögliche Welteke-Nachfolge. Ein Sprecher von Finanzminister Hans Eichel sagte, die Bundesregierung sei nach einem möglichen Welteke-Rücktritt „jederzeit in der Lage“, einen neuen Personalvorschlag zu unterbreiten. Steg bescheinigte sowohl Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser als auch der SPD-Politikerin Ingrid Matthäus-Maier eine „hohe Fach- und Sachqualifikation“ sowie „national und international hohe Anerkennung“.