Erlass-Fritz kassiert Gebühren

DÜSSELDORF taz ■ taz-Leser haben uns darauf aufmerksam gemacht. Die neue Erlass-Datenbank des Landes hat ihre Risiken und Nebenwirkungen – und kostet Gebühren. Am Mittwoch hatte das Land stolz verkündet, alle NRW-Bürger könnten sich fortan über die veröffentlichten Erlasse ihrer Verwaltung im Internet informieren. „NRW ist das einzige Land mit einer vollelektronisch recherchierbaren Sammlung aller geltenden Erlasse“, sagte Innenminister Fritz Behrens (SPD). Die elektronische Erlass-Sammlung (http://sgv.im.nrw.de) sei immer auf dem neuesten Stand.

Doch das Angebot ist kostenpflichtig. Zugang erhält nur der registrierte Inhaber eines Guthabenkontos. Und ein Guthabenkonto erhält nur, wer eine CD-ROM mit Internet-Guthaben vom Land Nordrhein-Westfalen erwirbt. Kein Scherz: Seit 1. April gelten Onlinepreise von fünf Cent pro abgerufenem Paragraf, ein Gesetz oder Ministerialblatt kostet ein Euro. TEI