Merz hüpft auf Abbau-Ost-Zug

BERLIN dpa ■ In der Debatte um Kurskorrekturen beim Aufbau Ost hat Unionsfraktionsvize Friedrich Merz wirtschaftliche Sonderregeln und weniger Förderung gefordert. Im Osten entstünde eine ganz neue Dynamik, wenn die neuen Länder etwa beim Tarifvertragsrecht, beim Betriebsverfassungsgesetz oder bei Plan- und Genehmigungsverfahren vom Bundesrecht abweichen könnten. „Im Gegenzug müsste die finanzielle Förderung für die neuen Länder deutlich zurückgenommen werden“, sagte Merz dem Spiegel. Zugleich wachsen Bedenken gegen eine Sonderwirtschaftszone Ost. Das Stolpe-Ministerium nannte die Diskussion um die Förderung „abenteuerlich und dreist“ und griff Regierungsberater Klaus von Dohnanyi an.