Europa unterstützt Zyperntürken

Exporte aus Nordzypern in die EU werden legalisiert. Wirtschaftshilfen und direkte Finanzspritzen für Friedensgruppen sollen Aussöhnung mit Inselgriechen stärken

BERLIN taz ■ Die Europäische Union (EU) will mit einem Hilfspaket die türkischen Zyprioten unterstützen und Exporte aus dem international nicht anerkannten Land erleichtern. Zudem soll die wirtschaftliche Entwicklung und der Aussöhnungsprozess zwischen den Volksgruppen auf der Insel mit etwa 12 Millionen Euro gefördert werden. Ein entsprechendes Maßnahmenpaket schlug gestern EU-Erweiterungskommissar Verheugen vor.

Danach erhält Nordzypern erstmals seit Jahren die Möglichkeit zu legalen Exporten in die Gemeinschaft nach dem geltendem Assoziierungsabkommen zwischen der Insel und der EU. Dazu soll die zyperntürkische Handelskammer in Nord-Nikosia zur Ausstellung entsprechender Warenverkehrsbescheinigungen ermächtigt werden. Stimmt ein Vertreter der international anerkannten Republik Zypern in Süd-Nikosia anschließend zu, ist ein Export möglich. Allerdings soll dieser nur über die Häfen der Republik Zypern abgewickelt werden. Der Präsident Nordzyperns, Rauf Denktasch, hat das Verfahren deshalb bereits abgelehnt, was wiederum zu Protesten zyperntürkischer Unternehmer geführt hat. Der türkisch besiedelte Norden der Insel ist wirtschaftlich deutlich schlechter gestellt als der Süden, dem im nächsten Jahr der Beitritt zur EU winkt.

Direkte EU-Hilfen in Höhe von 6 Millionen Euro sollen in die Sanierung der urbanen Infrastruktur fließen. Mit 1,5 Millionen Euro werden Friedensgruppen gestärkt, die sich um eine Verständigung zwischen Griechen und Türken bemühen. Daneben soll die Arbeit von Gewerkschaften und Kleinunternehmen unterstützt werden.

Mit ihrem Schritt will die EU der Isolation Nordzyperns entgegenwirken. In Brüssel hat man die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass eine Friedenslösung bis zum Mai 2004 den Beitritt der gesamten Insel zur Europäische Union ermöglicht. „Das Fenster der Gelegenheit für den Beitritt eines vereinigten Zyperns zur EU ist bis zum 1. Mai 2004 auf“, sagte dazu gestern Verheugen. KLAUS HILLENBRAND