Senat verbraucht Schutz

Trotz steigenden Beratungsbedarfs der HamburgerInnen liegt der städtische Zuschuss für die Verbraucher-Zentrale bundesweit gerade mal im unteren Drittel. Landesfrauenrat fordert jetzt höhere Förderung der Schützer. Schuldnerberatung boomt

von EVA WEIKERT

Die Hamburger VerbraucherInnen sind im Vergleich zu anderen BundesbürgerInnen schlecht beraten. Das beklagt der Landesfrauenrat. „Der Senat vernachlässigt den Verbraucherschutz in einer Zeit, in der durch Wirtschaftskrise und Lebensmittelskandale der Beratungsbedarf enorm steigt“, rügt Vorstand Ursula Dau. So liegt die Förderung der Verbraucher-Zentrale Hamburg (VZ) mit nur 27 Cent pro Einwohner bundesweit im unteren Drittel. Neben einem höheren Zuschuss fordert der Frauenrat die Schaffung einer neuen Behörde für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz.

Durch die „Deregulierung“ einiger Märkte stünden die Verbraucher vor vielen neuen Problemen, warnt Dau, zum Beispiel bei der Telekommunikation würden „Leute verstärkt übers Ohr gehauen“. Dem könne nur eine gut ausgestattete VZ entgegenwirken. Als Vorbild nennt der Frauenrat, der rund 300.000 Hamburgerinnen aus 50 Verbänden vertritt, Nordrhein-Westfalen. Dem Land ist der Verbraucherschutz 54 Cent pro Einwohner wert – doppelt so viel wie Hamburg.

„Hamburg muss bei der Grundförderung den Anschluss an die anderen Länder schaffen“, verlangt auch Günter Hörmann, Leiter der VZ in der Hansestadt. Etwa 150.000 Anfragen beantworten er und seine Mitarbeiter jährlich, Tendenz steigend. „Im vorigen Jahr leisteten wir etwa 3.000 Beratungen mehr als noch 2002“, bilanziert Hörmann. Als Grund führt er neben wachsender Angebotsvielfalt etwa auf dem privatisierten Strom- und Telefonmarkt Sozialabbau und Konjunkturkrise an.

„Viele, die ihren Job verlieren, können ihre Kredite nicht einlösen“, so der Verbraucherschützer. Infolge steigender Arbeitslosigkeit hätten die Schuldnerberater „immens“ zu tun. Und seit der Staat die Menschen verstärkt in Eigenverantwortung zwinge, gebe es auch bei Alters- und Gesundheitsversorgung einen Nachfrage-Boom. „Den Leuten werden da windige Sachen angedreht“, beklagt Hörmann.

Die SPD-Opposition fordert denn auch mehr Geld für die Verbraucher-Zentrale, so Jenspeter Rosenfeldt. Wie der Frauenrat pocht der Abgeordnete zudem auf ein eigenständiges Amt für Verbraucherschutz. „Dort könnte man alle Kompetenzen bündeln“, so Rosenfeldt. Zugleich sei der Verbraucherschutz symbolisch aufzuwerten, indem man diesen in den Namen der zuständigen Behörde für Wissenschaft und Gesundheit integriert.

Dort schätze man, betont Sprecher Hartmut Stienen, „die hervorragende Arbeit der Zentrale“. Eine höhere Förderung aber sei „angesichts der Haushaltslage nicht realisierbar“.