„Wir brauchen mehr Mittel“

Beschäftigungspolitik: Am 26. Mai stellt bag Überauslastung ihrer Programme fest – Träger in Bedrängnis

taz ■ Versehen oder Absicht? Das Datum lässt Kalkül vermuten: Einen Tag nach der Wahl, am 26. Mai, teilte die Bremer Arbeit GmbH (bag) mit, dass in der ersten Jahreshälfte zuviele Beschäftigungsmaßnahmen bewilligt wurden, die nun in der zweiten Jahreshälfte eingespart werden müssen. Was unterm Strich ausgeglichen scheint, bringt kleine Projekte und Träger öffentlich geförderter Beschäftigung in Bedrängnis.

Es geht um die „Hilfen zur Arbeit“. Aus diesem Programm werden Beschäftigungsmaßnahmen für Sozialhilfeempfänger finanziert, so genannte BSHG-19-Stellen. 900 sollten es in diesem Jahr sein, gleichmäßig übers Jahr verteilt. „Die aktuelle Auswertung der Programmauslastung hat ergeben“, erklärte die bag am 26. Mai, „dass die Erwartung hinsichtlich der Aktivierung einer ausreichenden Anzahl von Personen mehr als erfüllt wurde.“ Nicht rund 75 Menschen seien von Januar bis Mai pro Monat in BSHG-19-Jobs gebracht worden, wie vorgesehen, sondern durchschnittlich 97. Die Folge laut bag: Im Juni werde noch jede zugesagte Stelle bewilligt, aber im Juli dafür keine einzige und dann pro Monat nur noch 40.

Manche Projekte, bei denen Stellen in der zweiten Jahreshälfte auslaufen und die fest mit einer neuen Stelle gerechnet haben, könnten damit in Gefahr geraten. Die Szene reagiert empfindlich, denn die Zukunft des Programms „Hilfen zur Arbeit“ gilt als unsicher. Zwar hat Arbeits- und Sozialsenatorin Karin Röpke (SPD) versichert, dass es weiterhin kommunale Beschäftigungspolitik geben werde – dennoch fürchten die Träger angesichts der Hartz-Reformen um den zweiten Arbeitsmarkt.

Uwe Lange vom Vorstand des Verbands Bremer Beschäftigungsträger sorgt sich nicht nur um die großen Träger, sondern auch um die vielen kleinen Projekte. Etwa das Neustädter Kinderhaus Kodakistan: Hier soll eine Zweitkraft als BSHG-19-Stelle finanziert werden. Angesichts der aktuellen Lage, fürchtet Lange, sei die „wahrscheinlich weg.“

„Wir hätten vielleicht einen Monat früher auf die Bremse treten können“, sagt zu all dem bag-Geschäftsführerin Katja Barloschky, steht aber zu der Order aus ihrem Haus. „Die Folgen der bundespolitischen Entwicklungen werden für die Kommunen schwerwiegend sein: Die Zahl der Sozialhilfeempfänger wird steigen. Das einzige, was dem entgegenzusetzen ist, sind die Hilfen zur Arbeit.“ Hinzu komme, dass angesichts der bereits vollzogenen Kürzungen anderer Beschäftigungsmaßnahmen wie ABM und SAM ihr Haus versucht habe, Lücken auszugleichen und „ein Stück weit dieses Drama aufzufangen.“ Über die „Feinsteuerung“ der sich nun auftuenden Lücken werde nächste Woche beraten. Eines aber ist für Barloschky klar: „Es gibt einen steigenden Bedarf für dieses Programm. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Mittel.“ sgi