DAS POSITIONSPAPIER DER NRW-SPD IST EIN DOKUMENT DES SCHEITERNS: Mit den Genossen in die 70er

„Das Kleingartenwesen in NRW braucht Zukunft“ – diesen wegweisenden Antrag der CDU-Fraktion beriet gestern der Landtag in Düsseldorf. Die Überschrift hätte gut zu dem Positionspapier gepasst, das die Spitze der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten für ihre Verhandlungen mit den Grünen präsentiert hat. Stattdessen heißt das siebzehnseitige Sammelsurium „Aufbruch für NRW“, verspricht ein „Bündnis für Erneuerung“ – und enthält keine einzige neue Idee. Die Aussagen der Genossen sind bekannt: Umwelt- und Naturschutz begreifen sie immer noch als überflüssiges Investitionshemmnis, sie setzen weiter auf unsinnige Großprojekte wie den Metrorapid und kleben an der überkommenen Steinkohlesubventionierung fest. Mit so einer Partei ist kein moderner Staat zu machen.

Mit ihrem Positionspapier hat die NRW-SPD ein Dokument des Scheiterns vorgelegt: Seit 1966 regieren die Genossen nun in Nordrhein-Westfalen und verstehen inzwischen offensichtlich nicht mehr, was im Land vorgeht. Sie haben keine Antworten auf die aktuellen Herausforderungen und verharren stattdessen in Denkweisen der 70er-Jahre. Die haben Nordrhein-Westfalen Industrieruinen wie in Kalkar am Niederrhein beschert. Ausgerechnet in ihrem engsten Umfeld haben die Grünen in ihrer achtjährigen Zeit des Mitregierens am wenigsten bewirkt: beim großen Koalitionspartner.

Ausgemacht ist es trotzdem nicht, ob die Koalition in Düsseldorf bricht. Denn auch für einen Knall bietet das SPD-Papier trotz etlicher markiger Sätze zu wenig. Viele der unzähligen Spiegelstriche sind längst Bestandteil des bestehenden Koalitionsvertrags, andere lassen sich nur auf Bundes- oder EU-Ebene erfüllen, zum Beispiel die geforderte Lockerung naturschutzrechtlicher Bestimmungen. Die Positionsbestimmung der Sozialdemokraten ist zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel. Vielleicht ist das aber auch genau die Botschaft: Die Partei ist sich nicht sicher, was sie will – nur an der Regierung bleiben will sie auf jeden Fall.

PASCAL BEUCKER