Man könnte, wenn man wollte

betr.: „Rezepte gegen rechts“, taz vom 17. 12. 08

Also, das isses dann: Gegen Rassismus im Kindergarten anfangen (K. H.), mehr Demokratie in die Schulen (S. K.), den Jugendlichen kulturelle Angebote machen (M. S.), man darf nicht wegsehen (T. F.), Integration von Migranten in die Arbeitswelt (A. D.), rechtes Gedankengut nicht dulden (B. M.). Wisst ihr was? Heute ist nicht mehr Hoyerswerda. Ich kann’s nicht mehr hören. Rostock, Mölln, Solingen, Potsdam, Halberstadt und jetzt Passau: Diese Gebetsmühle dreht sich jedes Mal, nach jedem Nazi-Mord, nach jeder Nazi-Brandstiftung. 120 Morde in 18 Jahren. Nein, ich kann’s nicht mehr hören. Nicht weil ich diese Vorschläge für falsch hielte (genau diese Wege müsste unsere Gesellschaft beschreiten), nein, weil alle diese klugen Damen und Herren darauf verzichten, mir zu erläutern, an welchen Klippen diese guten Vorschläge seit zwanzig Jahren scheitern.

Politiker, Juristen, Polizeibeamte, die zur Jagd getragen werden müssen gegen rechte Gewalttäter … und die Naziszene blüht und gedeiht, steigt hier und da in die Sozialarbeit ein. NPD auflösen, alle Nazi-Aktivitäten unterbinden – man könnte, wenn man nur wollte. Artikel 9 Grundgesetz: Vereinigungen, deren Zwecke oder Tätigkeiten … sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten. Artikel 20 Grundgesetz: … gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Sie bedrohen Politiker anderer Parteien … sie machen aus ihrer Verachtung dieses Rechtsstaates keinen Hehl. Wie lange noch? JÜRGEN SIELER, Hamburg