Liberaler von der Leine

Niedersachsens Koalition droht zu zerbröseln, weil FDP-Minister Hirche VW-Anteile des Landes verkaufen will

Hannover taz ■ Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) soll seinen Stellvertreter und Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) gestern „sehr ernst“ auf den Koalitionsvertrag aufmerksam gemacht haben, aus der Staatskanzlei folgte eine ungewöhnlich schroffe Richtigstellung. Aber der Liberale kann es nicht lassen, laut über den Verkauf der Landesanteile an VW nachzudenken: „Es muss doch erlaubt sein, öffentlich darüber nachzudenken, was passiert, wenn die anderen 82 Prozent mal von zwei, drei Großaktionären übernommen werden sollten.“

Mit den Gedankenspielen über einen langfristig denkbaren Verkauf der Landesanteile (18 Prozent) an VW sorgt Hirche für Wirbel in der Koalition. Durch die Beteiligung am Autobauer hat das Land nämlich im Aufsichtsrat mächtig Einfluss – zum Beispiel auf die VW-Jobs im Land. Und so musste Ministerpräsident Wulff betonen, dass Niedersachsen „klar“ zu seiner Beteiligung an Volkswagen stehe. Ein Verkauf der Anteile stehe in dieser Legislaturperiode bis 2008 nicht zur Debatte, räumte auch Hirche ein. Dies sei ja Teil der Koalitionsvereinbarung mit der CDU.

Der VW-Gesamtbetriebsratschef Klaus Volkert warf Hirche daraufhin „unternehmensschädliche“ Äußerungen vor, da er Übernahmespekulationen anheize. SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel forderte sogar die „Privatisierung“ – sprich die Entlassung – des freidemokatischen Wirtschaftsministers.

kai schöneberg