EU-KONVENT: DIE 16 NEINSAGER WOLLEN EIN VERALTETES KONZEPT: Ein Europa, zwei Geschwindigkeiten

Jetzt hat sich die Diskussion im EU-Konvent erneut genau an dem Punkt festgefahren, wo sie im Herbst 2000 schon einmal stand: Kann eine EU aus 25 Mitgliedern nach den Spielregeln des Sechser-Clubs funktionieren, der die Union einst gründete? Die Antwort heißt: nein.

Die Kandidatenländer argumentieren, genau diese Union hätten sie doch in den Referendums-Kampagnen ihren Bürgern schmackhaft gemacht. Das ist ein Denkfehler. Längst hat sich die überwältigende Mehrheit der Bürger in der jetzigen EU für ein transparenteres, demokratischeres Europa entschieden, das auf der Weltbühne mit einer Stimme spricht. Der Nizza-Vertrag, der jetzt die Alternative zum Konventsentwurf darstellen soll, bietet dafür keine Grundlage. Wenn die 16 Regierungen – die euroskeptischen Briten und die zögernden Polen noch nicht einmal mit gezählt – eine Gemeinschaft nach Nizza-Spielregeln ausprobieren wollen, dann haben sie sich für eine andere Union entschieden. Sie wollen den Binnenmarkt, Umverteilung aus den reicheren in die ärmeren Länder via Brüssel und obskure politische Tauschgeschäfte hinter verschlossenen Türen.

Regierungen, die ihren Wählern keine Mauscheleien mehr zumuten wollen, bleibt nur noch der Weg der verstärkten Zusammenarbeit. Natürlich wird die gemeinsame Außenpolitik einer „Koalition der Willigen“ weniger Gewicht haben als ein Außenminister, der für die ganze Europäische Union spricht. Natürlich ist etwa die Justizzusammenarbeit im kleinen Kreis weniger wirkungsvoll als ein Europäischer Staatsanwalt. Schade auch, dass das Europäische Parlament ein Debattierclub bleibt.

Doch diese Variante ist weitaus besser als der Vorschlag der sechzehn Mini-Staaten, es doch mal im großen Kreis mit Nizza zu probieren. Die Kleinen zusammen haben gerade einmal so viele Einwohner wie die Bundesrepublik. In einer EU nach Nizza-Strickmuster könnte Malta allein stoppen, worauf sich Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien schon geeinigt haben – 800.000 Menschen bremsen 240 Millionen aus. Das hat mit Demokratie nichts zu tun. DANIELA WEINGÄRTNER