„Verantwortlichkeit klären“

CDU und SPD wollen Hintergründe des Brandanschlags auf Pastorenfamilie klären – und hakeln miteinander schon über die Beteiligung der Ressorts

Bremen taz ■ Der Brandanschlag auf das Haus einer evangelischen Pastorenfamilie wirkt sich derzeit auf das Koalitionsklima aus. Schon jetzt ist absehbar, dass es bei den nächsten Sitzungen des Innen- und des Rechtsausschusses zu einem Schlagabtausch zwischen den Fraktionen von SPD und CDU kommen wird. Denn es soll geklärt werden, ob und wie die SPD-geführte Justiz- oder die CDU-geführte Innenbehörde indirekt an dem Drama beteiligt waren, das einen vorläufigen Abschluss erst nach Ostern mit der Verhaftung des mutmaßlichen Täters fand.

„Das Justizressort muss in der nächsten Sitzung am kommenden Mittwoch zu den Vorwürfen Stellung beziehen, dass der Rechtsstaat in diesem Fall nicht rechtzeitig tätig geworden ist“, hatte die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Catrin Hannken, angekündigt. Dass gegen den mutmaßlichen Täter seit neun Monaten ein Verfahren anhängig ist, in dem dessen bereits lange vermutete psychische Krankheit eine wichtige Rolle spielt, werfe Fragen auf. Insbesondere müsse geklärt werden, aus welchen Gründen die im vergangenen Jahr gerichtlich angeordnete Unterbringung in einer Psychiatrie aufgehoben wurde.

Gestern reagierte der justizpolitische Sprecher der SPD. „Die CDU ist voreilig und macht es sich zu leicht, wenn sie von vornherein die Gerichte verantwortlich macht“, so Wolfgang Grotheer. „Wir wollen, dass im Rechtsausschuss auch über das Vorgehen des Innenressorts gesprochen wird und dass Inneres sich dort erklärt.“ An Zwangseinweisungen dieser Art sei auch die Ortspolizei beteiligt. ede