Schröder beharrt auf Roadmap

Kanzler fordert Israel auf, Rückzug aus Palästina im Rahmen des Friedensplans zu vollziehen. Fischer sieht wichtige Rolle für EU. Diese rügt Israels Absprache mit USA

HANNOVER/TULLAMORE afp/dpa ■ Nach der Übereinkunft zwischen den USA und Israel über den Rückzug der israelischen Armee aus den besetzten palästinensischen Gebieten hat Bundeskanzler Schröder (SPD) Israel zur Weiterverfolgung des internationalen Friedensplans für den Nahen Osten aufgefordert. Es sei zwar zu begrüßen, dass in den Friedensprozess wieder Bewegung gekommen sei, sagte Schröder gestern nach einem Treffen mit Ägyptens Präsident Husni Mubarak in Hannover. Die „richtige Richtung“ dieser Bewegung werde jedoch durch die so genannte Roadmap von UNO, EU, USA und Russland gewiesen. Die Palästinenser hätten „einen Anspruch darauf, dass nicht über ihre Köpfe hinweg entschieden wird“, so der Kanzler.

Auch Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) betonte, dass es für den Friedensprozess von entscheidender Bedeutung sei, dass die Palästinenser als Partner am Verhandlungstisch säßen. Fischer wies Befürchtungen zurück, dass der internationale Friedensplan nun am Ende sei. „Ich sehe die Roadmap deshalb nicht tot, weil die Alternative dazu nur ein Festhalten an einer Entwicklung wäre, die viel Leid für beide Seiten mit sich bringt.“ Gestern bestätigte Fischers Ministerium, dass sich das Nahost-Quartett mit USA, EU, Russland und Vereinten Nationen (UN), das die Roadmap auf den Weg gebracht hat, am 28. April auf Außenministerebene in Berlin treffen will. Auch UN-Generalsekretär wird daran teilnehmen.

Nach Ansicht Fischers wird Europa im Nahost-Friedensprozess künftig ein größeres Gewicht erhalten. „Europa wird eine entscheidende Rolle in den kommenden Monaten zukommen, um den Frieden und die Stabilität voranzubringen.“

Die EU-Außenminister berieten gestern im irischen Tullamore darüber, wie die Palästinenser wieder in den Friedensprozess einzubeziehen seien. Der irische Außenminister und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Brian Cowen kritisierte dabei ungewohnt scharf das Ergebnis der Gespräche zwischen Israel und den USA. Israel müsse eine Übereinkunft mit den Palästinensern und den arabischen Nachbarn suchen. Das könne nicht durch Absprachen mit Washington ersetzt werden, betonte er.