Ruhrzone bald Gesetz?

Debatte um eine Sonderwirtschaftszone im Revier geht weiter. SPD-Politiker fordert Regierungsprogramm

RUHR taz ■ Das Ruhrgebiet wird immer mehr zum Anwärter für neue Subventionen des Bundes. Während der Vorschlag für eine Sonderwirtschaftszone in den fünf ostdeutschen Ländern am Wochenende von immer mehr Politikern abgelehnt wurde, sollen jetzt offenbar bundesweit strukturschwache Regionen wie das Revier besser gefördert werden. Politiker von Regierung und Opposition machten neue Vorschläge, wie wirtschaftlich schwächelnden Gebieten geholfen werden könnte.

Konkrete Gesetzesvorhaben zeichnen sich bei der Subventionierung des Arbeitsmarktes ab. In der Debatte um einen staatlich geförderten Niedriglohnsektor drücken die sozialdemokratischen Wirtschaftspolitiker aufs Tempo. So fordert der SPD-Wirtschaftssprecher Rainer Wend noch für diese Legislaturperiode ein entsprechendes Programm der Bundesregierung zur Ankurbelung der Konjunktur in strukturschwachen Regionen. Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Michael Vesper (Grüne) lehnt hingegen Sonderwirtschaftszonen in Ostdeutschland oder im Ruhrgebiet ab. „Ich glaube, dass es gar nicht möglich ist in Europa“, sagte Vesper im Deutschlandfunk. Zudem würden damit wieder neue Illusionen wachsen, „als ob ein solcher Begriff dann von heute auf morgen die Probleme lösen helfen könnte“.

Zuvor hatten bereits Vertreter der rot-grünen Koalition in Düsseldorf einen Sonderwirtschaftsraum in NRW abgelehnt. „Die Landesregierung steht der Wachstums- und Beschäftigungskatastrophe im Ruhrgebiet völlig hilflos gegenüber und flüchtet sich in Allgemeinplätze“, wirft der FDP-Wirtschaftspolitiker Gerhard Papke der Koalition Tatenlosigkeit vor. Nötig wäre hingegen eine Modernisierungsoffensive, die Wachstumsanreize für mittelständische Unternehmen setzt. „Eine Sonderwirtschaftszone Ruhrgebiet könnte ein geeignetes Mittel dazu sein.“

Ex-NRW-Ministerpräsident und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will mit Bürokratieabbau die Wirtschaft ankurbeln. Geplant sei, die Vergabe öffentlicher Aufträge zu vereinfachen, und die Auflagen für Fabrikanlagen zu verringern. Zudem sollten gesetzliche Voraussetzungen dafür geschaffen werden, den Arbeitsschutz allein bei den Berufsgenossenschaften anzusiedeln. MARTIN TEIGELER