Stolpe steuert wieder

Regierung will Partikelfilter für Diesel begünstigen und dafür Steuervorteile bei Geländewagen abschaffen

LEIPZIG dpa ■ Die Bundesregierung will noch im April über steuerliche Vergünstigungen für Dieselpartikelfilter beraten. Das kündigte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) am Samstag bei der Eröffnung der Leipziger Automesse an. Er halte nichts davon, den Einbau von Partikelfiltern in Dieselfahrzeuge vorzuschreiben, sagte Stolpe. Stattdessen sollte es steuerliche Anreize für den Kauf umweltfreundlicher Pkws geben.

In den Bundesländern wächst unterdessen die Bereitschaft, die ermäßigte Kfz-Steuer für schwere Geländewagen abzuschaffen, die nicht gewerblich genutzt werden. „Wenn der Bund einen schlüssigen, praktikablen Vorschlag anbietet, werden wir uns offen zeigen“, sagte Karl-Heinz Paqué (FDP), Finanzminister in Sachsen-Anhalt, dem Tagesspiegel. Als „völlig unvertretbar“ hatte zuvor auch Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) das Steuerprivileg kritisiert. Stolpe hatte steuerliche Vorteile für schwere Geländewagen in Frage gestellt. Die Initiative müsse allerdings von den Ländern kommen, die die Steuer einziehen und verwenden, forderte Stolpe. Das Privileg – ursprünglich für beruflich genutzte Geländewagen – kommt zunehmend dem Privatvergnügen zugute.

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