Festung EU will schneller abschieben

Innenminister: Ab ins sichere Herkunftsland. Flüchtlingen will man heimatnah helfen

BRÜSSEL taz ■ Europa hat die Zugbrücken noch ein Stück weiter hochgezogen. In den letzten zwei Tagen kamen die Innen- und Justizminister der EU bei mehreren Projekten ein gutes Stück voran. Nach Zustimmung der fünf großen Länder Deutschland, Italien, Spanien, Frankreich und Großbritannien gilt als sicher, dass eine Liste sicherer Herkunftsländer erstellt wird. Wer von dort in die EU einzureisen versucht, soll schneller abgeschoben werden.

Auch der Vorschlag Großbritanniens, außerhalb der EU Auffanglager für Flüchtlinge zu errichten, fand bei dem Treffen in Luxemburg viele Freunde. Diederik Kramers von der UNHCR-Vertretung in Brüssel äußerte sich erstaunlich positiv zu den Vorschlägen. Schon jetzt flüchteten 90 Prozent der Vertriebenen in die Nachbargebiete einer Krisenregion. „Die ärmsten Länder müssen bislang diese Last tragen.“ Wenn die EU das Management und die Kosten der Flüchtlingslager übernehme, könnten dort bessere Lebensbedingungen garantiert werden.

Dem Auslieferungsabkommen der Union mit den USA will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zustimmen. Die Minister hatten sich zuvor darauf geeinigt, nicht an US-Sondergerichte auszuliefern. Auch von der Todesstrafe bedrohte Häftlinge werden nicht in die USA überstellt. DPS