Hand in Hand gegen Hartz IV

RUHR taz ■ Gestern trafen sich erstmals die beiden Verwaltungsvorstände von Bochum und Essen zur gemeinsamen Sitzung. Die beiden Oberbürgermeister Ernst-Otto Stüber (SPD) und Wolfgang Reiniger (CDU) kritisierten dabei die Auswirkungen der Gemeindefinanzreform. Für Essens OB Reiniger ist die geplante Hartz IV-Reform „einigermaßen abenteuerlich.“ Auch Stüber hält die Vorschläge für nicht „akzeptabel“.

Die Sozialdezernentinnen der beiden Städte rechneten vor, dass auf die Kommunen eine zusätzliche Belastung in zweistelliger Millionenhöhe zukommt. ,,Das größte Problem sind die Kosten der Unterkunft für die erwerbsfähigen Hilfeempfänger. Dieser Punkt muss weg“, so Essens Sozialdezernentin Gudrun Hock. Bochums Sozialdezernentin Sophie Graebsch-Wagener fordert:,,Es muss jetzt unverzüglich Klarheit geschaffen werden, damit alle hilfsbedürftigen Menschen ihre gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen erhalten.“