Jusos gegen Steinbrück

DÜSSELDORF taz ■ NRW-Juso-Chef Kristian Kaiser hat Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) wegen dessen Haltung in der Ausbildungsfrage angegriffen. Nach den ergebnislosen Gesprächen zur geplanten Ausbildungsumlage distanzierte sich Kaiser von der Haltung des Regierungschefs. „Wer gegen die von der Bundesregierung vorgeschlagene Regelung tätig wird, muss eigene Vorschläge machen“, sagte Kaiser. Wenn Steinbrück bei seinem Nein bleibe, solle die NRW-Landesregierung zumindest eine „gleichwertige Bundesratsinitiative“ einbringen. Ziel müsse eine Bedarfsdeckung für alle sein.

Den laut Steinbrück angeblich erfolgreichen „NRW-Ausbildungskonsens“ kritisierte Kaiser: „Wie die Vergangenheit zeigt, ist eine freiwillige Regelung durch die Wirtschaft von vornherein zum Scheitern verurteilt.“ SPD-Generalsekretär Michael Groschek kündigte eine Einigung im Umlage-Streit an. „Wir werden im Landesvorstand am Samstag eine Lösung finden.“ TEI