Neustart in Belgien

Der flämische Christdemokrat Herman Van Rompuy wird neuer Premier des tief gespaltenen Landes

BRÜSSEL afp ■ Der flämische Christdemokrat Herman Van Rompuy ist neuer belgischer Ministerpräsident. Er einigte sich gestern mit der bisherigen Fünf-Parteien-Koalition auf eine neue Regierung und wurde von König Albert II. zum Ministerpräsidenten ernannt, wie der königliche Palast in Brüssel mitteilte. Am späten Nachmittag sollten die Ressortminister den Amtseid ablegen.

Der 61-jährige Van Rompuy übernimmt das Amt des Premiers in einer der schwersten innenpolitischen Krisen Belgiens. Die Regierung des Vorgängers Yves Leterme hatte am 19. Dezember den Rücktritt eingereicht, nachdem Belgiens oberstes Gericht Vorwürfe gegen Regierungsberater bekräftigt hatte. Diese sollen Druck auf die Justiz ausgeübt haben, um den raschen Verkauf des Banken- und Versicherungskonzerns Fortis durchzusetzen.

Die Regierung wird weiter von der bisherigen Fünf-Parteien-Koalition getragen. Zu ihr gehören neben der Partei des Ministerpräsidenten, den flämischen Christdemokraten, auch die wallonischen Christdemokraten, die liberalen Parteien aus beiden Landesteilen sowie die Sozialistische Partei der Wallonie.

Am Sonntag hatte König Albert II. Van Rompuy zunächst als Regierungsbildner eingesetzt. Der Monarch hofft offenbar, dass es Van Rompuy gelingt, den Dauerkonflikt zwischen Flamen und Wallonen zu entschärfen. Die Spannungen zwischen ihnen könnten insbesondere vor den Regionalwahlen im Juni 2009 aufflammen. Weitere dringende Aufgaben der neuen Regierung sind die Verabschiedung des Haushaltes 2009 sowie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Fortis-Affäre, über die die Leterme-Regierung gestürzt war.