Erhellung erhalten

Spionage: Schwarz-Schill hindert Staatsanwaltschaft an Aufklärung, glaubt die SPD. Senat bestreitet das

Der Hamburger Senat, glaubt Ties Rabe, Landesgeschäftsführer der SPD, „behindert aus parteitaktischen Gründen die Aufklärung“: Die Erhellung der vermeintlichen „Spionage-Affäre“, die seit Monaten für Schlagzeilen sorgt. Schwarz-Schill, so der Vorwurf von Rabe, verweigere der Staatsanwaltschaft die „Ermächtigung zur Strafverfolgung“.

Um diese hatten die Ermittler den Senat am 3. März gebeten, bislang aber vergeblich, heißt es in einem Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 6. Juni an SPD-Anwalt Thomas Bliwier. Der hatte nachgefragt, warum seiner am 17. Februar erstatteten Strafanzeige „gegen Unbekannt“ nicht nachgegangen werde.

Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren gegen SPD-Pressesprecher Christoph Holstein. Der soll im November vorigen Jahres eine Sekretärin der Innenbehörde „zum Verrat von Dienstgeheimnissen angestiftet“ haben (taz berichtete). Während Holsteins Anwalt Bliwier keine Einsicht in die Ermittlungsakten erhielt, wusste im Februar die Bild-„Zeitung“ Details daraus zu berichten. Was den Verdacht nährte, dass diese aus der Innenbehörde lanciert worden waren.

Für Ermittlungen gegen Behördenleitungen aber bedarf es einer Senats-Erlaubnis, und der „hat offensichtlich etwas zu verbergen“, mutmaßt Rabe. „Keinesfalls“, versichert Senatssprecher Christian Schnee hingegen. Die Ermächtigungen seien „vorige Woche“ erteilt worden und müssten „auf dem Dienstweg“ zur Staatsanwaltschaft sein.

Sobald sie diese erhält, kann sie die Affäre ja endlich erhellen. SVEN-MICHAEL VEIT